Morddrohung in Kommunalpolitik: Solidarität mit Betroffenen!

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Liebe Studis,

liebe Leser*innen,

nach der vierfachen Morddrohung gegen Landauer Politiker bekunden Parteien, Verbände und lokale Politiker*innen ihre Solidarität mit den Betroffenen Bastian Stock, Daniel Emmerich, Jonas Wadle und Tobias Schreiner. Im Namen der Studierenden Landaus wollen auch wir unsere Unterstützung zusagen und klaren Stand zeigen:

Wir stehen mit euch, mitsamt aller Unterstützung, die uns möglich ist!

Die Drohungen zielen auf euer öffentliches Bekenntnis und unermüdliches Engagement gegen jeden Rassismus und Rechtsextremismus ab. In der Demokratie ist kein Platz für Rassismus, Faschismus und rechte Hohldreher. Gesellschafts- politisches Engagement – so auch die Kommunalpolitik aller Parteien – ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Der Antifaschismus ist demokratischer Konsens, den einige sicherlich lauter ausleben, als andere. Doch arbeiten wir immer gemeinsam an der Demokratie, in der wir gemeinsam leben; und immer im gewaltfreien Diskurs. Gewalt, sowie Drohungen und Versuche der Einschüchterung durch scharfe Munition sind keine legitimen Mittel politischer Auseinandersetzung!

Lassen wir die Täter*in nun gemeinsam sehen, dass dieser feige Angriff auf unsere demokratische Verfassung die Demokratie nur stärkt. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten und stehen gemeinsam mit euch. Wenn ihr etwas braucht, meldet euch. Ihr könnt mit uns rechnen.

Nachtrag vom 22.06.2020:

Die Ermittlungen durch den Staatsschutz legen nahe, dass hinter der Morddrohung keine unbedingte Tötungsabsicht stünde. So erfreulich es ist, dass hier erstmal kein geplanter Mordakt ansteht, wirft diese Tat dennoch einen langen Schatten auf das demokratische Miteinander. Wir wollen uns darum nichtsdestotrotz mit denen solidarisch zeigen, die einige Tage um ihr Leben fürchteten. Und das haben sie zurecht. “Terroristas Antifa wanted“, stand auf dem beiliegenden Zettel, nebst vier scharfer Patronen. Die Tat reihte sich ein in eine Vielzahl von Einschüchterungen und Morddelikten gegen Menschen mit antifaschistischer Orientierungen.

Wir wünschen euch allen beste Gesundheit und die starken Nervenstärke, das hier durchzustehen. Wir sind euch dankbar für euer Engagement gegen rechts und hoffen, dass ihr euch nach einer angemessenen Stärkung wieder am Start seid.

Der AStA Landau sagt: DANKE.

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