49 Saisonmitarbeiter*innen unseres Studierendenwerks
– sollen betriebsbedingt ihren Job verlieren. Die meisten davon arbeiteten bisher am Landauer Campus. Nach teils über zehn Jahren Beschäftigung bedeutet das insbesondere für die Landauer Mensabelegschaft ein abruptes Ende durch Corona. Doch kein Problem für das Landesministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK): Finanzielle Überlebenshilfen für das Studiwerk und seine Mitarbeiter*innen gibt es demnach erst, wenn diese „nicht notwendigen Personalkosten“ vermieden worden sind.
Kleinschwitzen im Coronafieber?
Die Leistungen der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke sind hochschulgesetzlich verankert. So haben sie nach §112a Landeshochschulgesetz Aufgaben sozialer und wirtschaftlicher Förderungen von Studis inne und sind nach §115 dazu verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich zu handeln und Betriebsrücklagen zu bilden. Diese reichten laut Geschäftsführung in der besonderen aktuellen Lage nicht mehr aus, um die Arbeitskräfte länger zu binden: 96% Umsatzeinbußen verzeichnet Geschäftsführer Andreas Schülke aktuell. Um entsprechende Beihilfen durch das Land haben die rheinland-pfälzischen Studierendenwerke bereits gebeten.
Denn, sollte es zu einer wirtschaftlichen bedrohlichen Lage kommen, „besteht zugunsten der Studierendenwerke eine Gewährträgerhaftung des Landes“, sagt das Ministerium selbst zum SWR. Doch: Das Ministerium sieht die aktuelle Lage als keine Bedrohung an. Ohne Unterstützung bedeutet das neben massenhaften Entlassungen allerdings auch, Mietverträge und Kredite weiterhin aus den erschöpften Rücklagen zu zahlen – und bald auch das Stammpersonal abzubauen.
Keine! Hilfen! vom! Land!
Das Land springe im Notfall ein, das mache die StudiWerke insolvenzunfähig, heißt es weiter seitens MWWK (die betreffenden Mitteilungen hat das MWWK leider nicht veröffentlicht). Laut Ministerium befinde sich aktuell keines der fünf Studierendenwerke überhaupt in einer Notlage, derzeit seien daher keine konkreten Maßnahmen finanzieller Art vorgesehen. Derweil befürchtet auch die unbefristete Belegschaft im ihre Stellen. Denn zu der sich ankündigenden finanziellen Notlage – geschweige denn zu den Zeiten nach Corona – äußerte man sich seitens Ministeriums gar nicht erst.
Alternativen in Sicht?
Ebenso still bleibt es um standortgerechte alternative Finanzierungskonzepte und Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung prekärer Stellen. Auch hier werden die Werke sich selbst überlassen. Bis August kann das noch gutgehen, erklärte uns das Studierendenwerk Vorderpfalz. Dann aber müssen die Werke sich überlegen, wie sie sich selbst erhalten können. Im Raum stand bisher lediglich die ministeriale Erlaubnis, den lokalen Markt mit preiswerter Hochleistungsküche und den Wohnungsmarkt mit Studi-Apartments zu fluten. Konkurrenzverhältnisse will man seitens StudiWerk unbedingt vermeiden, um die lokale Gastronomie zu schützen. Der zunehmende wirtschaftliche Druck allerdings schränke die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit maßgeblich ein.
Studieren ohne Studierendenwerke?
Bitte nicht! Die Studierendenwerke erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben am und um den Campus, derer Preis durch den studentischen Sozialbeitrag gesenkt wird. In Landau umfasst das die Versorgung mit Essen und Trinken, mit Wohnheim- und KiTa-Plätzen, diverse Projektförderungen, Betreuung von „Internationals“ und vieles mehr.
Wertlose Arbeit?
Wieder einmal beweist das Ministerium, dass es seine Zuständigkeiten sehr selektiv wahrnimmt. Statt in aktiver Rolle sozialrelevante Betriebe zu schützen, überlässt es die Betroffenen ihrem Schicksal und geht laut SWR „davon aus, dass die ‚sozialen Sicherungssysteme‘ greifen werden“. In dieser Logik ist die normalerweise unverzichtbare Mitarbeiter*in des Küchenbetriebs nicht mal mehr ihre potenzielle Humankapitalkraft nach Corona wert – weil sie leider den falschen Vertrag hat. Das sind schlimme Signale an die Betroffenen, an die Studierendenwerke und an die Studierenden in Rheinland-Pfalz. Denn am stärksten unter den Versorgungsbetrieben vertreten sieht Verdi zunächst Alleierziehende, Frauen, Niedriglöhner. Die Situation trägt einmal mehr zutage, dass der Mensch an Rechten nicht gleich ist – und dass unser Landesministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur darin kein Problem sieht. Wir hoffen sehr, dass die Betroffenen ihre Angebote einer Wiedereinstellung noch annehmen können, bevor sie sanktionsbedingt haben umsatteln müssen.
Wir sprechen dem Studierendenwerk und allen Betroffenen unsere volle Solidarität aus.
Haltet die Ohren steif. Das habt ihr wirklich nicht verdient.
Euer AStA.
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