Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende,
Bis Januar 2023 soll die Zusammenlegung der Campus Kaiserslautern und Landau zur „Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität“ abgeschlossen sein. Nach über einem Jahr trilateraler Verhandlungen wurde der erste Gesetzentwurf des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministeriums (MWWK) vielerseits kritisiert: Zu wenig Geld, zu wenig Transparenz und zu viel leichtsinniger Handlungswille (AStA-PM 15.02.20)
Etwa zwei Stunden vor dem Bescheid des Ministeriums rief die ÖR-Presse die AStA-Vorsitzenden Simone Mangold und Moritz Ranalder an – in der Annahme, diese seien als Vertreter*innen und Prozessbeteiligte im Vorfeld informiert worden. Die Tatsache, dass dem nicht so war und die AStA-Vorsitzenden weiterhin von einem aktualisierten Entwurf Anfang Juni ausgingen, spiegelt die Prioritäten des Ministers Konrad Wolf im gesamten Prozess wider.
Dass es „gut war, das Gesetz eng an dem gemeinsamen Eckpunktepapier auszurichten und den intensiven Dialog mit den Beteiligten zu führen“, stellt der Minister in der Pressemitteilung des MWWK heraus. Im intensiven Dialog von AStA und Senat mit dem Ministerium wurden tatsächlich sehr konkrete Forderungen erarbeitet: die angemessene Berücksichtigung des eigenen Standortes, eine entsprechende Repräsentation im gemeinsamen Präsidium und im Senat, eine abgesicherte Wahl der gemeinsamen Präsident*in, sowie verbindliche Zusagen für die Finanzierung der Neustrukturierung und des dringend notwendigen Ausbaus der universitären Standorte. Nach wochenlanger wortreicher Einsicht und Danksagungen während vieler Stunden gemeinsamer Verhandlungen hat das Ministerium auch Zusagen getätigt. Auf der gestrigen Sitzung des Ministerrats allerdings wurde jegliches Engagement der Hochschulen in den Wind geschlagen: Die vielfältige inhaltliche Kritik wurde in dem abgestimmten Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt, der nun mit seinem Einzug in die parlamentarischen Lesungen jeglicher Nachbesserung durch das Ministerium entzogen wurde.
Der „Meilenstein in diesem zentralen Prozess der rheinland-pfälzischen Hochschulpolitik“, wie Minister Wolf den Beschluss nennt, markiert tatsächlich das Ende einer erfolgreich vermarkteten „Prozessbeteiligung“ und „Mitgestaltung“ des Umbaus. Alle Betroffenen des Gesetzes, die zu einem guten Gelingen hätten beitragen können – Student*innen, Dozent*innen und die Universitäten selbst – bleiben ab diesem Punkt außen vor. Der Prozess hin zu einem gemeinsamen Entwurf war auf einem fruchtbaren Weg. In dem vorschnellen und unangekündigten Alleingang des Ministeriums aber verpufften die ehrenamtliche Arbeit und Kompetenzen der Universitäten. Dieses Signal ist bestürzend und der Vertrauensbruch groß.
Die Hochschulleitung aus zwei Vizepräsident*innen in Kaiserlautern und einer oder einem in Landau, die das Gesetz vorsieht, ist weder auf gemeinsame Entscheidungsfindungen ausgelegt, noch den kommenden Herausforderungen angemessen. Die Möglichkeiten einer besseren Ausstattung des Landauer Campus im Laufe des Prozesses sind deutlich erschwert: Es fehlt ein Finanzierungsplan, der eine wirkliche Augenhöhe der beiden Campus auch nach 2023 ermöglicht. Der Minister legt seinen Schwerpunkt auf die durchaus wichtige Autonomie der Hochschulen. Diese allerdings kann alle Beteiligten ohne eine entsprechende Finanzierungen bereits dann an ihre Belastungsgrenzen bringen, wenn die zukünftige Universität ihre Senats- und Leitungsstruktur unter diesen Umständen selbst erarbeiten muss. Dank der über Jahre hinweg konsequenten Unterfinanzierung ist der Landau Campus stark in seiner Verhandlungsstärke eingeschränkt. Die einzige Möglichkeit, die nun bleibt, ist eine grundlegend bessere finanzielle Ausstattung für den Campus Landau, um die Summe der Transformationskosten möglichst gering zu halten.
Acht Millionen Euro sieht der Gesetzesentwurf für den gesamten Prozess der Neustrukturierung vor. Aus Sicht des AStA sowie den studentischen Senator*innen Lea Solbach und Paul Klär ist das Projekt einer neuen Universität damit nach wie vor nicht zu decken. Diese Faktenlage wurde dem Ministerium mittlerweile mehrfach belegt und die Gespräche wurden vielfach geführt. Die ungleichen Voraussetzungen sind Folgen einer langen und ungerechten Sparpolitik. Nun sollen sie ausgeglichen werden durch den Verweis auf eine Neustrukturierung, die wiederum unterfinanziert ist.
Der Beschluss des Ministerrats widerspricht allen getätigten Zusagen und lässt entweder an der Transparenz seiner Entscheidungsprozesse zweifeln, oder am kompetenten Willen der entscheidenden Instanz.
Nun liegt es also in der unbezahlten Hand der Einrichtungen und des ehrenamtlichen Engagements, diesen noch immer wachsenden Prozess nicht zum “Ausbau der rheinland-pfälzischen Hochschulstruktur”, sondern auch zu einer Stärkung zu avancieren. Das Ministerium hat seine große Chance, Kompetenz, Professionalität und Fortschritt in Rheinland-Pfalz zu vereinen, kurzfristig an die Entscheidungsträger*innen im Parlament abgegeben. Wir hoffen, dass das Parlament dem Ernst und der Komplexität dieser Aufgabe konsequenter und verantwortungsbewusster begegnet.
Liebe Grüße,
AStA Landau und
Studentische Senator*innen am Campus Landau