Dass die Bewirtschaftung von Stadt und Hochschulleitung geplant wird, dürfte euch bereits seit Februar 2022 bekannt sein, doch das Thema reicht noch weiter zurück. Schon seit seiner Entstehung führt der Uniparkplatz aufgrund von zu wenigen Stellplätzen und der engen Zufahrt zu Problemen. Beides erzeugt vor allem dann, wenn es drauf ankommt – in der Zeit zwischen Veranstaltungen – unübersichtliche Verkehrssituationen und Staus. Diese Problematik konnte in der Vergangenheit von mehreren Studierendenvertretungen nicht gelöst werden. Verschiedenste Optionen wie Schranken oder Parkausweise wurden immer wieder diskutiert und sind wiederholt gescheitert. 

Hinzu kommt die künftige Bewirtschaftung umliegender Parkflächen durch die Stadt Landau, wodurch der Uniparkplatz als einzige kostenlose Alternative zunehmend durch Externe genutzt worden wäre, was die Parkplatz-Situation in den kommenden Jahren massiv verschärft hätte. 

Wir haben viele Ideen in Erwägung gezogen und nach langer und gründlicher Überlegung, Abwägung der Vor- und Nachteile sowie für alle Studierenden zugänglichen Diskussionen in StuPa- und AStA-Sitzungen der Parkplatzbewirtschaftung zugestimmt – unter der Bedingung, dass die Gewinne der Studierendenschaft zugutekommen. Im Folgenden wollen wir die Hintergründe genauer erläutern und auf die Fragen eingehen, die vielfach aufgekommen sind.

Der Parkplatz der Uni gehört dem Land Rheinland-Pfalz, wird vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verwaltet und wird nun durch die Hochschulleitung der Stadt zur Bewirtschaftung freigegeben. Das heißt, dass die Stadt hier Parkautomaten aufstellt und durch das Ordnungsamt die Kontrollen übernimmt – diese Kosten werden aus der Bewirtschaftung gedeckt. Alle zusätzlichen Einnahmen gehen zurück an die Mitarbeitenden und die Studierenden. Die Stadt selbst macht keine Gewinne. Der Parkplatz fällt durch die Bewirtschaftung der Stadt mit in das Parkquartier „Alter Messplatz“, sodass ihr z.B. mit einem Monatsticket frei entscheiden könnt, auf welchen der zwei Parkplätze ihr euch stellen wollt. Wenn sich trotz der neuen Regelung ein Stau bilden sollte, wärt ihr darauf vorbereitet und könntet flexibel nicht viel weiter weg parken.

Eine oder zwei Schranken (Ein- und Ausfahrt) würden die Parkplatzsituation lösen, indem die Ein- und Ausfahrt auf den Parkplatz nur mit gültigem Uniausweis möglich wäre. Wie bereits erwähnt, wurde eine Schranke in der Vergangenheit mehrmals angedacht. Leider ist die Lösung über eine Schranke aus mehreren Gründen nicht möglich.

1. Rechtliche Grundlage

• Der Parkplatz wird vom LBB verwaltet, sowohl dieser als auch die Uni haben sich in der Vergangenheit geweigert, für den Bau und die Verwaltung einer Schranke aufzukommen.
• Für uns als Studierendenschaft fehlt die rechtliche Grundlage vor allem zur Verwaltung der Schranke. Darunter fallen unter Anderem die Anschaffung, Vergabe und Verwaltung neuer Mitarbeitendenausweisen.

2. Preis

• Schranken sind teuer. Sowohl in ihrer Erstanschaffung als auch in der Wartung und Verwaltung. Allein bei der Anschaffung und technischen Ausstattung einer Schranke sind von Kosten von über 15.000€ auszugehen. Diese, sowie die Wartungs- und Verwaltungskosten, würden den studentischen Haushalt dauerhaft zusätzlich belasten. Kurz gesagt: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen, um studentische Projekte oder auch Konzerte und weitere Events zu fördern. Auch eine Erhöhung des Semesterbeitrags oder eine Einmalzahlung aller Studierenden zur Finanzierung der Schranken(n) ist nicht angemessen, da in diesem Fall alle Studierenden mit einem höheren Semesterbeitrag für einen wesentlich kleineren Teil aufkommen müssten, der vom Parkplatz profitiert. Das halten wir für unfair.

3. Weiteres

• Das Problem von zu wenigen Parkplätzen ist leider nicht gelöst.
• Das Problem von dauerparkenden Uniangehörigen ist nicht gelöst.
• Das Problem von Staus gerade zu Stoßzeiten könnte sich aufgrund von Verzögerungen an der Schranke sogar verschlimmern.

Leider fallen auch hier viele verwaltungstechnische Probleme an. Wie gesagt dürfen wir als Studierendenschaft rechtlich den Parkplatz überhaupt nicht bewirtschaften. Des Weiteren müsste hierfür eine komplett neue Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Ein hoher Aufwand mit vielen rechtlichen und preislichen Unsicherheiten. Nur die Uni könnte den Parkplatz mit einer Schranke sichern und entsprechende Regeln zur Zufahrt erlassen, diese hat sich aus eben diesen Gründen immer geweigert. Die anderen Probleme einer Schranke gelten natürlich auch hier.

Warum können alle Uniangehörigen, die auf dem Parkplatz parken nicht einen Uniausweis in ihr Auto legen und die restlichen kaufen sich ein Ticket, das kontrolliert wird? Das würde doch ohne Schranke funktionieren!

Diese Form der Bewirtschaftung kann wieder aus rechtlichen Gründen nicht von Seiten der Uni oder der Studierendenschaft durchgeführt werden. Plump ausgedrückt: Wir haben kein uniinternes Ordnungsamt, das Knöllchen an Falschparker*innen ausstellen darf. Eine Bewirtschaftung mit entsprechender Kontrolle der Tickets kann also nur durch die Stadt vorgenommen werden. Hier ergibt sich das Problem, dass eine Bewirtschaftung eines Parkplatzes viele Kosten mit sich bringt. Durch die Bewirtschaftung fällt vermutlich ein Großteil der Fremdnutzung weg, da der Parkplatz aufgrund der Lage eigentlich nicht sonderlich attraktiv ist. Genau können wir es natürlich nicht wissen, aber nach Schätzungen würde dies nicht zu genug Einnahmen führen, um die Bewirtschaftungskosten (Parkautomaten, Kontrollen, Verwaltung, etc.) der Stadt zu decken. Es ist weiterhin bei einer Bewirtschaftung durch die Stadt kommunalrechtlich nicht möglich, nur Studierende und Mitarbeitende der Uni von den Parkgebühren zu befreien.