#BTW 2021 – Orientierungshilfen

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Eure Erststimme für Landau

Panik! In einer Woche steht die Bundestagswahl an und ihr wisst noch immer nicht, wem ihr im Landauer Wahlkreis eure Erststimme geben sollt? Wir geben Orientierungs- und Entscheidungshilfe: mit Positionen & Statements von Direktkandidaten und studentischen Wahlprüfsteinen.
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Stunden
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Eure Erststimme entscheidet darüber, wer mit dem Direktmandat für den 211. Wahlkreis Südpfalz direkt in den Bundestag einzieht. Wie ihr das entscheiden sollt?
Wir haben den fünf Direktkandidaten der aktuell im Bundestag sitzenden demokratischen Parteien auf den Zahn gefühlt. Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem AStA Germersheim am 12.08. haben wir sie eure Thesen beantworten lassen. Dabei ging es neben hochschul- und bildungspolitischen Themen auch beispielsweise um Umweltpolitik oder den Kampf gegen Rechtsextremismus. Lest und wählt, wer euch mit seinen Zielen, Positionen und Statements am meisten überzeugt.
Die anwesenden Parteivertreter waren: Tobias Schreiner (DIE LINKE), Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Hitschler (SPD), Thomas Gebhardt (CDU), Mario Brandenburg stellvertretend für Volker Wissing (FDP).
Die Podiumsdiskussion gibt’s zum Nachschauen hier und ergänzend fünf hochschulpolitische Wahlprüfsteine hier.

Uuund der Studi-Mat ist da!

Mit dem das Wahlpositions-vergleichswerkzeug vom fzs könnt ihr euch zusätzlich einen Überblick zu ausgewählten bildungs- und hochschulpolitischen Thesen verschaffen. Wie positionieren sich die Parteien, welche Ziele verfolgen sie?

Für ihre Stellungnahmen zu den Thesen sind die Parteien selbst verantwortlich.

BAföG

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
nein
FDP:    
ja

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
nein

Konkrete Reformpläne für's BAföG:

  • bedarfsgerechter elternunabhängiger Vollzuschuss
  • Altersgrenzen abschaffen
  • Förderlücken schließen
  • Wohnpauschale erhöhen
  • Förderhöchstdauer individualisieren
  • Leistungsnachweise abschaffen
  • Förderungsquote erhöhen
  • elternunabhängige Grundsicherung
  • Gesamtbetrag erhöhen
  • Förderungsquote erhöhen
  • Beträge direkt an Azubis & Studis überweisen
  • Online-Anträge vereinfachen
  • Einkommensgrenzen erhöhen
  • Teilzeitstudium ermöglichen
  • BAföG & Aufstiegs-BAföG zusammenführen
  • Altersgrenzen aufheben
  • Lebensunterhalt absichern
  • flexibles Instrument zur individuellen Förderung
  • BAföG für zweite Berufsausbildung
  • Altersgrenze durch Höchstgrenze ersetzen
  • elternunabhängiges Baukasten-BAföG: 200€ monatlich + 200€ bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten
  • anpassbares, zinsfreies Darlehen für finanzielle Flexibilität
  • Förderungshöchstdauer ausweiten
  • Beantragung digitalisieren
  •  Bildungschancen für alle Lebenssituationen

Wem das nicht ausreicht, hier geht's zur Petition:

Gesundheit

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
Enthaltung
FDP:    
ja

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:  
   nein
CDU:  
   nein
FDP: 
    nein

 

Cannabis legalisieren?

ja

  • bei einer Legalisierung aufgrund von Risiken ausreichend aufklären
  • Beispiel Portugal: Konsument:innenanzahl steigt nicht zwangsläufig

ja

  • Konsum-Einschränkungen durch Kriminalisierung und Strafrecht gescheitert
  • Aufklärung und Altersgrenzen
  • lizensierte Shops
  • Schwarzmarkt austrocknen
  • Menschen von harten Drogen abhalten

ja

  • bisherige Strategie gescheitert (immer härtere, unkalkulierbarere Drogen)
  • staatliches Regularium
  • in Prävention investieren

nein

  • Verursachung schwerer Schäden bei Jugendlichen & Heranwachsenden möglich
  • falsches Signal
  • viele junge Menschen konsumieren kein Cannabis aufgrund des Verbots

ja

  • Altersgrenze, Abgaberegeln, Prävention
  • Geld für den Staat statt für Dealer & den Schwarzmarkt
  • Prohibition scheitert immer

Welches Problem im Gesundheitssystem würden Sie als allererstes anpacken?

Löhne & Arbeitsplätze bezogen auf alle Personen, die in Krankenhäusern tätig sind

Löhne & Arbeitsbedingungen

Ende der Gewinnorientierung

zusätzliche Studienplätze für Medizin

Unterfinanzierung

Feminismus & Soziales

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:    
nein
CDU:    
Enthaltung
FDP:    
nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:  
   ja
CDU:  
   Enthaltung
FDP: 
    ja (aber nicht durch Politik)

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:  
   ja
CDU:  
   ja
FDP: 
    ja

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
jaein
SPD:  
   ja
CDU:  
   nein
FDP: 
    nein

 

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:  
   nein
CDU:  
   nein
FDP: 
    nein

 

Ansatz zur Bekämpfung von Armut:

  • garantiertes Mindesteinkommen von 1.200€
  • zum Leben reichende Löhne
  • Niedriglohnsektor abschaffen
  • Harz IV durch Garantiesicherung ersetzen
  • Alleinerziehende mit Kindergrundsicherung absichern
  • gute Löhne & gute Arbeit verbinden
  • als Sozialstaat vorsorgen
  • Kindergrundsicherung schaffen
  • ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze
  • gute Bildung
  • durch z.B. Krankheit oder Behinderung Arbeitsunfähige unterstützen
  • alle Sozialleistungen in liberalem Bürgergeld bündeln
  • Zuverdienstgrenzen erhöhen
  • mehr vom erwirtschafteten Dienst lassen

CO₂-Bepreisung als möglicher Ansatz zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

  • Ablehung CO₂-Besteuerung, da es besonders die Ärmeren der Gesellschaft trifft
  • Mobilitätskonzepte als Alternativen zum Auto
  • CO₂-Bepreisung als Instrument zum Klimaschutz
  • soziale Gerechtigkeit durch Zurückgabe als Bürgerenergiegeld an Bürger:innen
  • laut Modellrechnung profitieren davon am stärksten Geringverdienende
  • kein Ansatz zum sozial gerechten Klimaschutz
  • manifestiert, dass sich Menschen mit hohem CO₂-Verbrauch diesen auch weiterhin leisten können & andere weiterhin nicht
  • Preis für CO₂ aus Klimaschutzgründen richtig
  • Kombinationen nötig, damit Einnahmen zurückfließen:
  • Strompreise & EEG-Umlagen senken
  • Instrument für Klimaschutz
  • europäischen Emissionshandel ausbauen
  • größer als nationales Werkzeug für Sozialpolitik
  • Rückverteilung durch Senkung der Strompreise

Rechtsextremismus

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
nein
CDU:  
   nein
FDP:    
ja

Seit 1990 wurden mindestens 213 Menschen durch Rechten Terror in Deutschland ermordet. Oft wurde durch die Ermittlungsbehörden eine Verstrickung der Opfer in kriminelle Machenschaften vermutet und Hinweisen nicht nachgegangen. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

  • Problem: beim NSU-Komplex noch vieles unbekannt
  • weitere Untersuchungen dringend nötig
  • über Verfassungsschutz, Polizei, Korpsgeist, rechte Chat-Gruppen, SEK-Gruppen vor rechtsextremen Graffitis reden
  • strukturelles Problem, das natürlich nicht alle Polizist:innen betrifft
  • antifaschistische Gruppen mit mehr Wissen über die Rechtsextremismus als die Bundesregierung
  • bessere Aufklärungsarbeit leisten
  • Großteil Angehöriger der Sicherheitsbehörden stehen auf dem Boden des Grundgesetzes
  • konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die dies nicht tun
  • Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen
  • diversere Aufstellung von Polizei & Justiz
  • Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass diese gegen Netzwerke vorgehen können
  • Schlüsse ziehen aus bereits laufender Untersuchung der Polizeistruktur
  • verstärkte Vernetzung von MAD, BKA & Verfassungsschutz
  • Selbstreinigungskräfte in Sicherheitsbehörden stärken
  • in der Gesellschaft kein Platz für Rechtsextremismus & jede Form des Extremismus (links/religiös motiviert)
  • Sicherheitsbehörden stärken
  • Entwicklung rechtsextremen Gedankenguts vorbeugen
  • z.B. durch Bildung
  • unabhängige Gremien & Studien
  • Vertrauen wiederherstellen
  • Menschen mit Migrationshintergrund im Polizei- & öffentlichen Dienst benötigt, deshalb: Vorurteile ausräumen
  • Staat hat Aufklärungspflicht
  • nicht alle Polizei-Beamt:innen rechts

Universität

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:    
nein
CDU:    
nein
FDP:    
ja

How to: Digitalisierung vorantreiben?

  • zusätzliche Mittel durch Hochschul-Digital-Pakt aus Bund & Ländern
  • Digitalisierungsoffensive für Hochschulen
  • Privatisierung der Bildung durch private, kommerzielle Unternehmen oder Verlage verhindern
  • freie Softwares einsetzen
  • verlässliche Gelder des Bundes für die Digitalisierung
  • Hochschulen verbindlich an die Verwendung der Gelder koppeln
  • vernünftige digitale Lernumgebung
  • gute Datenbanken (besonders in Bibliotheken)
  • interdisziplinäre Lehre verstärken
  • Lebenswirklichkeit Studierender berücksichtigen
  • digitale Bildung in Wohnheimen vorantreiben
  • mit Bundesgeld unterstützen und fördern
  • Hochschulen mit finanzielen Mitteln ausstatten
  • Länder- statt Bundesaufgabe
  • Thema Digitalisierung stärker in die Inhalte integrieren
  • Bund in Finanzierung einbeziehen (ähnlich Digitalpakt Bildung) + in Vorleistung gehen
  • Ausgabe von Blueprints, sog. Patterns, damit Schulen wissen, was sie ohne datenschutzrechtliche Probleme einsetzen können
  • Förderalismus neu denken & reformieren bezüglich Qualität, Datenschutz, Vereinheitlichung
  • Hochschulen dauerhaft international konkurrenzfähig machen
  • Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal abschaffen
  • Öffnung von Hochschulen durch gebührenfreies Studium & bundesweit geregelte Zulassung
  • zusätzliche Mittel für gute Lehre & starke soziale Infrastruktur
  • Spitzenforschung, die Studierenden zugute kommt
  • Exzellenzstrategien weiterentwickeln
  • Zukunftsvertrag Studium & Lehre und Pakt für Forschung & Innovation verstetigen & voranbringen
  • in innovative Lernprojekte, Didaktik & Digitalisierung investieren
  • klimaneutralen Campus stärken
  • dreijährige Mindestvertragslaufzeit während Promotion einführen
  • Postdocs verlässliche Karriereperspektiven bieten
  • Professor:innen entlasten
  • Lehre durch innovative Lehrformate entwicklen
  • Exzellenzstrategie weiter fördern
  • einheitlichen Rechtsrahmen für Europäische Hochschulen schaffen
  • Förderinstrumente zur Entwicklung exzellenter Forschungskapazitäten & Großforschungszentren entwickeln
  • BAföG & Kapazitätsrecht reformieren
  • Nachverfolgungsvereinbarung des Zukunftsvertrags Studium & Lehre nötig
  • mit European Digital University Zugang zur besten Lehre ermöglichen
  • Verschuldung Studierender durch Pandemie in Fokus rücken
  • Problem: besondere Belastung von Frauen durch schlechte Vereinbarkeit von Care- & wissenschaftlicher  Arbeit, dadurch Verzögerungen oder Abbrüche der Promotions- & Post-Doc-Phasen
  • Studium in Präsenz & Campusleben
  • Mischformen aus physischer & virtueller Lehre
  • IT-Infrastruktur stärken
  • IT-Barrierefreiheit einfordern
  • Ausbildung & Weiterbildung ausbauen
  • digitale Angebote für Studierende ausweiten
  • Digitalisierungsschub durch Pandemie, dabei unterstützen & Digitalisierungspauschale einführen
  • verstärkte Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen
  • mit AHA + L-Regeln (getestet, genesen, geimpft) mehr Präsenzlehre im WS 21|22 möglich
  • Möglichkeiten von Blended-Learnings & benötigte Kompetenzen Lehrender prüfen
  • abwechslungsreichere & qualitativ hochwertigere Lehre
  • mit flexibler Lehre & berufsbegleitenden Micro Degrees neue Zielgruppen erreichen
  • Beratungsangebot für psychische & körperliche Gesundheit durch Bund & Länder gewährleisten
  •  Bau neuer Wohnheime
  • Sanierungen & Neubau an Hochschulen fördern
  • Hürden für ausländische Studierende beim BAföG abbauen
  • BAföG-Anspruch für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsstatus ermöglichen
  • mehr Deutschkurse
  • Englisch als Wissenschaftssprache in Lehre & Verwaltung fördern
  • mit Offensive für studentisches Wohnen günstigen Wohnraum für alle Studierenden fördern & sichern
  • mit Hochschulsozialpakt bezahlbaren Wohnraum für alle Studierenden ausbauen
  • mehr Beratungs- & Betreuungsangebote schaffen
  • Wohnraumoffensive fortsetzen
  • Ziel: bis 2025 mehr als 1,5 Mio neue Wohnungen
  • Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen
  • keine automatische Unterkunft, sondern mehr Wohnheimplätze für ausländische Studierende
  •  Bauvorschriften reduzieren
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen
  • mehr Bauland aktivieren
  • schneller neuen Wohnraum & günstigere Mieten aktivieren
  • leerstehende Büroflächen für bildungsbezoges Wohnen umbauen

Umwelt & Mobilität

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
nein
FDP:    
ja

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:    
nein
SPD:  
   nein
CDU:   
  nein
FDP:  
   nein

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
   ja
CDU:     ja
FDP: 
    ja

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
   ja
CDU:     nein
FDP: 
    nein

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
   nein
CDU:     nein
FDP:     nein

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
  ja
CDU:     ja
FDP:     ja

 

Wasserstoff-Technologie fördern?

ja

  • Busse & Bahnen elektrifizieren
  • Auto bestenfalls nur noch nutzen, wenn nötig

ja

  • auf emissionsfreie Herstellung von Wasserstoff achten

ja

  • als Staat keine Mobilitätskonzepte vorgeben
  • Innovation fördern
  • Menschen beim Mitgestalten des Wandels & Umsteigen auf Innovationen unterstützen

ja

  • Ziel: emissionsfreie Mobilität
  • E-Mobilität + wasserstoffbetriebene Autos & LKWs + synthetische Kraftstoffe

ja

  • Technologieoffenheit als Devise des Staates

How to: barrierefreien, klimaneutralen, fairen, bezahlbaren, pünktlichen Nahverkehr mit Mobilitätsgarantie?

  • mehr Investitionen
  • Klimaneutralität beim Individualverkehr
  • zu Beginn 365€-Jahresticket, auf Dauer kostenloses Ticket
  • Umsteuern in Verkehrspolitik & Ausgaben für Verkehr
  • Schwerpunkt: Ausbau des ÖPNV
  • mehr erhöhte Investitionen des Staates beibehalten
  • Menschen ermöglichen, auf klimaneutrale Individualmobilität umzusteigen
  • mehr Mittel für ÖPNV
  • mehr Elektrifizierung
  • bessere Abstimmungen zwischen Verkehrsträgern
  • Konzepte vernetzen
  • klimaneutrale, multimodale Konzepte, die der jeweiligen Gegend entsprechen

Migrationspolitik

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
nein
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:    
ja
SPD:    
ja
CDU:    
ja
FDP:    
ja

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
   ja
CDU:     ja
FDP: 
    jaein

 

DIE LINKE:     ja
Bündnis 90/Die Grünen:  
   ja
SPD:  
   ja
CDU:     ja
FDP: 
    ja

 

DIE LINKE:     nein
Bündnis 90/Die Grünen:  
   nein
SPD:  
   nein
CDU:     nein
FDP:     nein

 

Sollte die Anzahl sicherer Herkunftsländer aktuell höher sein?

nein

  • entspräche nicht der Realität
  • Asyl bezieht sich neben Verfolgung auch auf andere Krisen, mit denen wir uns beschäftigen müssen
  • wer sich auf unsichere Routen begibt, hat einen Grund dafür

nein

  • objektive, statt politisch subjektive Kriterien für Bestimmung sicherer Herkunftsländer
  • schnellere Entscheidungen für schnelle, gründliche Asylverfahren

ja

  • klare justizable Regelwerke für Rechtssicherheit, auch für Klagende
  • ständige Überprüfbarkeit
  • Kriterien wie z.B. Bürgerkrieg

ja

  • Menschen ohne Asylgrund keinen Anreiz geben, nach Deutschland zu kommen
  • können nicht alle Menschen ohne Asylgrund aufnehmen

ja

  • klare Kriterien, z.B. wann Maghreb-Staaten sicher sind

Zweitstimme für...

Wer diese Entscheidung auch noch spontan treffen muss, findet hier Orientierungshilfen:
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