+++++ PRESSEMITTEILUNG +++++

07.12.2016 18:04 von Petra Kettwich

Gestalte Gesellschaft!

Aufgrund der sich wandelnden politischen Situation in Deutschland hat sich auch der AStA Landau nach ausgiebiger Diskussion darüber geeinigt, wie man mit den aufkommenden Strömungen, speziell die Partei der AfD, umgehen soll. Die Diskussion ist in einem Ergebnisprotokoll der AStA-Sitzung vom 02.11.16 und 30.11.16 im Intranet nachzulesen. Wir sehen uns als handelnde Vertretung der Studierendenschaft in der Pflicht, uns zu solchen Entwicklungen klar zu äußern und Position zu beziehen.

 

§ 108 des Landeshochschulgesetzes Rheinlandpfalz erteilt den Studierendenschaften den klaren Auftrag:  „5. auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern.“

 

Als AStA der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau wollen wir dieser Aufgabe gerecht werden und fördern eine offene, tolerante und mündige Gesellschaft. Rechtes Gedankengut versucht eine solche inklusive und bunte Gesellschaft zu verhindern. So bekennt sich die AfD Rheinland-Pfalz klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern (AfD Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016) und räumt anderen, nicht traditionellen Familienstrukturen keinen Platz in ihrer Wunsch-Gesellschaft ein. Zum Schutz von Kindern solle man homosexuellen Paaren eine Adoption verbieten, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge im rheinlandpfälzischen Landtag (02.06.2016). Außerdem steht die AfD für den Erhalt eines elitären und selektiven Schulsystems, die „dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen“ und eine restriktive und menschenfeindliche Asylpolitik ein (AfD Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016).

Dieses Gedankengut, welches sich gegen die Würde und Gleichberechtigung des Menschen sowie gegen eine freie Entfaltung der Persönlichkeit richtet, lehnen wir ausdrücklich ab.  Wir sehen die im Grundgesetz verankerten Werte, durch inhumane, selektive und diskriminierende Positionen massiv gefährdet. Wir, der AStA Landau, werden diesen Ideologien an unserer Hochschule keinen Raum bieten. Jedoch erkennen wir auch die Notwendigkeit, unsere Augen vor demokratisch gewählten Strukturen nicht zu verschließen. Wir gehen mit Parteien und Menschen, die aufgrund ihres politischen Mandates zusammen mit allen anderen politisch gewählten Vertreter*innen an unserer Universität referieren, in den Diskurs.  Wir werden nationalistisches, rassistisches, ableistisches, homophobes und sexistisches Gedankengut weder tolerieren, noch akzeptieren, uns aktiv diesem entgegenstellen und eine Gegenposition einnehmen. Kooperationen mit Unterstützer*innen solcher Ideologien, werden wir als Vertreter*innen der Studierendenschaft nicht eingehen.

 

Der AStA der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau

 

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