Gemeinsam für den Rechtsstaat – Gegenprotest am 7. September

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Es ist kaum zu glauben, dass wir im Jahr 2018 eine Demonstration für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland organisieren müssen. Die rechten Kräfte, welche die Stadt Kandel und Umgebung seit Monaten nicht zur Ruhe kommen lassen, greifen nun diesmal direkt den Rechtsstaat an und vereinnahmen dabei den tragischen Mord an der jungen Mia mit dem angekündigten „Trauermarsch“ und anschließender Kundegebung vor dem Gebäude des Landgerichts Landau am kommenden Freitag, 7. September 2018.

Dass das eigentliche Interesse dieser Personen dabei weder der Tod des Mädchen, noch die Sicherheit von Frauen im Allgemeinen ist, zeigt sich dadurch, dass sie nicht aufgrund weiterer Urteile den Rechtsstaat infrage stellen oder auf das grundsätzliche Problem der Gewalt gegen Frauen eingehen. Vielmehr instrumentalisieren sie den Mord an Mia und die Nationalität des Täters, um dadurch ihren völkischen, nationalistischen und rassistischen Ideen eine Bühne zu geben.

Mit ihrem Aufruf zur Demonstration delegitimieren sie ganz bewusst die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie delegitimieren damit auch die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie in diesem Land. Zu der offenen Verachtung aller demokratischen Werte gesellt sich zunehmend der sich stark fühlende Rechtsextremismus, wie man es erst kürzlich in Chemnitz beobachten musste.

Wir wollen nicht, dass unter dem Deckmantel der Trauer erneut Hass verbreitet wird und Grundsätze unseres Rechtsstaates, wie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, offen infrage gestellt werden. Deshalb rufen wir alle Landauer*innen und Menschen aus dem Umkreis auf, sich unserem Gegenprotest am 7. September 2018 um 18:30 Uhr am Rathausplatz Landau anzuschließen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass es in Landau keinen Platz für rechte Hetze gibt und gemeinsam für den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz einstehen.