Achtung Verschwörungsideologien in Landau!

November 14, 2020
1:30 pm

Am Wochenende des 14. und 15.11.20 ist Landau Ziel mehrerer Kungebungen durch Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextreme.

Am Samstag würden laut Rheinpfalz gleich sieben Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik demonstrieren – unter anderem gegen die MNS-Pflicht, die eine möglichst restriktionsfreie Unterbrechung der Infektionsketten gewährleisten soll. Die meisten Märsche und Kundgebungen seien zwischen 9 und 14 Uhr angesetzt. Weitere Kundgebungen mit den irreführenden Titeln „Gegen Faschismus – wehret den Anfängen“ und „Faschismus – Nein danke“ sollten um 8 und 12 Uhr beginnen. Auch dort sind Forderungen über Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen in Deutschland bzw. Leugnen der Existenz und Gefährlichkeit des Coronavirus zu erwarten. Die Versammlungen umfassten wohl je ca. 10 Personen.

"Querdenker" in Landau

Darüber hinaus soll am Sonntag eine „Querdenken“-Kundgebung stattfinden. Das geht aus sozialen Medien unter anderem des rechtsextremen „Frauenbündnis Kandel“ hervor. Nicht nur mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen betrachten wir das Stattfinden dieser Veranstaltungen zutiefst kritisch. Es ist davon auszugehen, dass während der Kundgebung Abstände nicht eingehalten und das Tragen einen MNS verweigert wird. Um Anwohner:innen zu schützen, wird die Stadt Landau die Kundgebung aus der Innenstadt auf das neue Messegelände im Gewerbegebiet verlegen. Darüber hinaus sollen Menschen ohne MNS von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

23.000 bestätigte Neuinfektionen am gestrigen Freitag

…und Massen wissenschaftlicher Publikation über das neuartige Coronavirus sprechen laut und deutlich gegen die Querdenker-Veranstaltung und ihre Inhalte. Als wissenschaftlicher Nachwuchs verurteilen wir darum die Verantwortungslosigkeit der Veranstalter- und Teilnehmer:innen scharf. Es ist auch unter Berücksichtigung des Demonstrationsrechts schlimm, dass solchen Menschen der Platz gekehrt wird. Wir appellieren daher an die Solidarität der Landauer:innen und warnen ausdrücklich vor Teilnahme an der Veranstaltung, dessen Ziel die Verbreitung von Viren, Desinformation und menschenfeindlichen Ideologien ist. Weitere ausführliche Informationen zum Thema Querdenker und Verschwörungsmythen findet ihr in unserer Recherche und bei der Amadeu-Antonio-Stiftung.

"Die wollen doch nur..."

Die Querdenker-Bewegung stellt ein mitunter verfassungs- und menschenfeindliches Konglomerat verschiedener Ideologien und Verschwörungsmythen dar. Aus diesem Grund beschäftigt sich mittlerweile auch der Verfassungsschutz mit ihrer Entwicklung, ihren Tendenzen und Akteuren[1]. Auch wir haben fleißig Informationen gesammelt und für euch zusammengestellt.

Eine Recherche:

Wie weit die Kontakte der Bewegung nach rechts reichen, zeigt die aktive Mobilisierung durch das rechtsextreme „Frauenbündnis Kandel“. Wie auch die Landauer „Corona-Rebellen“ bzw. „Demochronik“ weist die Querdenken-Bewegung eine zunehmende Radikalisierung auf. Zu erkennen war „Corona-Rebellen“-Zirkus bisweilen an Ganzkörperschutzanzügen, Bildmasken von Prof. Dr. Christian Drosten, Prof. Dr. Karl Lauterbach oder Jens Spahn. Einige traten auch mit Pestmasken, Maulkörben bzw. gänzlich ohne Mund-Nasen-Schutz auf, mitunter provokant laut hustend. Zuletzt gingen die „Querdenker“ gemeinsam mit gewalttätigen Neonazis, der Misanthropic Division, der NPD, Reichsbürger:innen[2], deutschen Trumpist:innen und Anhängern verschiedener Verschwörungsmythen – wie etwa der QAnon-Verschwörung – auf die Straße. Auf der Querdenken-Kundgebung in Leipzig am 08. November kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen teilnehmenden Neonazis und der Polizei (hier, hier und hier). Die Querdenken-Bewegung bezweifelt medienwirksam die Existenz des Coronavirus und seine Gefährlichkeit. Dabei treten die Querdenker vordergründig friedlich, aber durchaus gewaltbereit auf und bilden bewusst Ansteckungscluster. Als Erkennungsmerkmal gelten hier auffällige Querverweise auf Bill Gates- und 5G-Verschwörungen, deutsche Reichsflaggen und NS-relativierende Schriftzüge, welche die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust gleichsetzen. Das ist kein Einzelfall.

Das hat System!

Viele der dort vertretenen Verschwörungen knüpfen an frühe antisemitische Mythen an – so auch die „QAnon-Adrenochromverschwörung“, nach der (christliche) Kinder durch jüdische Eliten für brutale Opferrituale entführt werden sollen[3]. Mit vertreten sind auch New World Order – Mythen, die einer dunklen (jüdischen) Elite die Strippen des Weltgeschehens in die Hand legt sowie dem Nationalsozialismus verwandte Mythen einer geplanten „Umvolkung“[4], in der (biologisch übrigens vollkommen falsch) die Vergrößerung des menschlichen Genpools als „Verunreinigung“ angesehen wird. Die Rhetorik der Querdenken-Bewegung rückt derweil offenkundig weiter nach rechts. Oder, um es in den eigenen Worten des Querdenken-Anwalts Ludwig zu sagen:

“wenn die NPD sich dem anschließt, dann ist das doch ein Erfolg für uns.”[5]

Auch Chef-Querdenker Michael Ballweg pflegt Kontakte in diverse antidemokratische[6] und rechtsextreme Szenen[7][8] bis zur NPD, dem rechtsextremen III. Weg und der ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung – geouteten Nazis und Verfassungsfeinden

Postfaktisches bullshitting

Die Querdenker-Bewegung ist Ergebnis zunehmender Desinformation durch spendenfinanzierte „alternative“ Medien, die sich weder an den deutschen Pressekodex, noch journalistische Sorgfaltspflichten halten: In den betreffenden Echokammern sozialer Medien werden keine Nachweise und Belege abverlangt oder angegeben. Stattdessen lebt der digitale Mikrokosmos von Skandalen, Querverweisen und Selbstreferenzialität – wobei die Selektion der Expert:innen nicht nach Renommee oder Expertise, sondern nach Verwertbarkeit ihrer Aussagen erfolgt. Bar jeder Wissenschaftlichkeit oder faktischen Grundlage halten sich viele Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen zunehmend für Träger:innen einer höheren Wahrheit oder Kämpfer:innen einer vermeintlichen Renaissance unter Abschaffung der deutschen Verfassung. Verschwörungsmythen stellen mittlerweile ein ernst zu nehmendes Problem für die Demokratie dar.

Nichts Neues...

Die Strategien sind mittlerweile gut dokumentiert. Vorbereitend erfolgt eine unterkomplexe Einteilungen der Welt in „Gut gegen Böse“. Anschließend wird das Handlungsbedürfnis der Zielgruppe gefördert durch skandalöse (Falsch.)Meldungen und Aufforderungen der (finanziellen) Unterstützung. Wie alle Verschwörungsideologien lebt auch Querdenken von einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Dadurch sollen sogenannte „epistemische Bedürfnisse“ der Zielgruppe befriedigt werden; also das Bedürfnis, Ereignisse und Geschehen erklärbar zu machen und Unsicherheiten zu reduzieren[9]. Online werden auch Kinderchatgruppen infiltriert, beispielsweise durch den Reichsbürger und Coronaleugner Samuel Eckert[10]. Führende Stimmen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen werden online diffamiert und mit dem Tode bedroht. Die zunehmend aggressive Antiintellektualität ihrer Rhetorik speist sich dabei zusätzlich aus der Anziehung zwischen diversen Verschwörungsideologien und bereits radikalisierten Rechtsextremen. Infolge werden zunehmend sogenannte „Outgroups“ (Politiker:innen, vermeintliche Eliten, Jüd:innen oder Ausländer:innen) definiert oder sich selbst als Opfer stilisiert, um Gewalt oder den Entzug von Grundrechten zu rechtfertigen. Dafür werden Menschen oder -gruppen willkürlich für Dinge verantwortlich gemacht – zum Beispiel für den Coronavirus als Mittel für diffuse „eigene Zwecke“. Hier wird in der Regel mit nur Hinweisen gearbeitet, nicht mit Nachweisen: Damit endet auch das letzte bisschen Logik und Anspruch auf wissenschaftlichen Mindeststandard. Soweit, so schlimm.

Was haben wir in Landau zu erwarten?

Erwartet werden Redebeiträge von…

Samuel Eckert: leugnet den neuartigen SARS-CoV-2. Dabei fährt er durch ein Land, das seiner Ansicht nach nicht existiert. Eckert verwendet die Rhetorik und Argumentation der Reichsbürgerszene, nämlich, dass Deutschland kein souveräner Staat wäre, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und demnach auch kein Friedensvertrag o.Ä. nach 1945 Geltung habe. Der Reichsbürger schwurbelt darüber diverse Theorien zusammen und kann nicht richtig rechnen. Um Anschluss zu bekommen betreibt er Chatgruppen für Kinder, um sie für seine Sache anzuwerben und chillt dabei mit Nationalsozialisten des NPD-Kaders, wie beispielsweise Rüdiger Hoffmann.

Bodo Schiffmann: schürt erstmal Ängste um Kinder und verbreitet nachgewiesene Lügen über Kindstode durch MNS. Als größenwahnsinnige Schwurbelikone zweifelt der Hals-Nasen-Ohrenarzt kurzerhand jegliche Erkenntnis über das Virus an. Bar wissenschaftlicher Grundlagen emotionalisiert er seine Anhänger:innen und setzt auf blinde Empörung, statt auf Aufklärung (sein Kausalschluss zwischen Maske und Todesfall ist übrigens schlichtweg unzulässig)[11]. Schiffmann geht sprichwörtlich über Leichen, um Angst zu verbreiten und seiner Bewegung zu mehr Reichweite zu verhelfen.

Michael Ballweg: s.o.

und weitere Schwurbler:innen aus dem rechten Sprektrum sowie Teilnehmer:innen aus Südpfalz und Deutschland.

Herzlichen Glückwunsch, du bist jetzt geimpft

…und weißt, wie der Hahn kräht. Falls dir in deinem persönlichen Umfeld Verschwörungsmythen begegnen, lasse sie bitte nicht unwidersprochen. Seid stark, informiert euch und “schaltet euern Gehürn an!” (Avocadolf, 2020 [12]). Sprich mit deinen Freunden und Verwandten. Es ist nie zu spät, auszusteigen! Die Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung und Amadeu-Antonio-Stiftung sowie das EXIT-Programm halten zu diesem Zwecke eine Menge Aufklärungsmaterial bereit. Bleibt gesund!